Kategorien, Stichwörter und Suche

“Die Menschen wollen ihr Leben zurück.”

date_wind Nach der atomaren Katastrophe in Japan schützt das Entschädigungssystem die Interessen von TEPCO.

Der Anwalt Kenji Fukuda unterstützt Opfer der Fukushima Daiichi Atomkatastrophe in ihren Auseinandersetzungen mit dem Entschädigungssystem in Japan. Im Interview erklärt er, inwiefern das gesamte Entschädigungssystem eher darauf angelegt ist, TEPCOs Interessen zu schützen, statt Betroffenen eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

Was ist die grundsätzliche Kritik an dem Entschädigungsprozess für die Opfer des Fukushima Daiichi Atomdesasters?
Kenji Fukuda: TEPCO hat ein ausuferndes Antragsformular mit mehr als 100 Seiten erstellt. Das war sehr kompliziert, selbst für Anwälte. Außerdem hat TEPCO viele Beweise gefordert, die mit dem Antrag eingereicht werden mussten. Wir haben das Vorgehen kritisiert. Die Opfer sagten, es sei nicht zu bewerkstelligen. Dann hat TEPCO eine neue Version aufgesetzt. Trotzdem fällt es Betroffenen immer noch schwer, die Anträge auszufüllen. Besonders älteren Menschen oder solchen mit Behinderungen. Die meisten fordern ihre Entschädigung direkt von TEPCO. In den meisten Fällen bekommt TEPCO den Antrag und entscheidet, ob und welchen Betrag die Betroffenen bekommen. TEPCO ist in dem Prozess federführend, dabei ist TEPCO Urheber des Desasters. Das macht die ganze Sache hochkompliziert und komplex. Wir möchten, dass die Menschen Anwälte aufsuchen, um zu überprüfen ob die Entschädigung fair oder ausreichend für sie ist.

Es gibt kein unabhängiges Gremium, das Richtlinien festlegt?
Es gibt verschiedene Richtlinien, die das Regierungskomitee für Entschädigungen bei Atomschäden aufgesetzt hat. Das Komitee ist unter dem Ministerium für Erziehung, Kultur, Sport, Wissenschaft&Technology (MEXT) angesiedelt und setzt sich aus Rechts- und Atomtechnologieexperten zusammen. Sie entscheiden über die grundlegende Struktur der Opferentschädigung. Aber das Komitee hat in Bezug auf die Situation der Betroffenen nicht besonders gut recherchiert. Die Richtlinien sind sehr weit gefasst. Einige, die unter dem Desaster leiden, finden sich darin nicht wieder. Opfergruppen werden willkürlich voneinander abgegrenzt. Sie spiegeln nicht die Realität der Menschen wider, die von dem Desaster betroffen sind. Die Richtlinien selbst sind ein großes Problem.

Welchen anderen Problemen begegnen Sie?
Manchmal folgt TEPCO den Richtlinien nicht, verzerrt sie und dann sind die Menschen sehr verwirrt, warum sie kein Geld bekommen können, wenn ihr Schaden doch von den Richtlinien abgedeckt wird. Aber das sind nur Richtlinien. TEPCO hat die Autorität darüber zu entscheiden, wie viel Geld den Opfern gezahlt wird – oder eben nicht.

Wofür können Betroffene entschädigt werden?
Für eine Evakuierung aus den Gebieten, die die Regierung als Evakuierungsgebiete designiert hat. Für Schmerzen und Leid. Für Fahrtkosten, Unterkünfte und entgangene Löhne. Wenn Menschen in den Präfekturen außerhalb Fukushimas leben, aber die Strahlenbelastung so hoch ist, dass sich Personen für eine Evakuierung entscheiden, bekommen sie keine Entschädigung.

Was können diese Menschen machen?
Außer die Anträge direkt an TEPCO zu senden, gibt es noch zwei andere Möglichkeiten. Die Entschädigungsforderung kann beim Nuclear Damage Conflict Resolution Centre eingereicht werden, den die Regierung ins Leben gerufen hat. Ein Komitee aus ein bis drei Anwälten entscheidet, wie viel TEPCO zahlen sollte. Aber das Centre kann TEPCO nicht anweisen zu zahlen, es kann lediglich einen Vergleich vorschlagen. Wenn TEPCO den nicht akzeptiert, können Menschen vor Gericht gehen. In Bezug auf die Vorbereitungen, die Zeit und die Kosten ist das mehr als belastend für die Betroffenen. In Japan möchten viele Menschen nicht vor Gericht gehen und Zeugnis vor dem Richter ablegen. Es ist ein kultureller Aspekt, weil viele denken es sei etwas Beschämendes für sie.

Aber manchmal öffnen Gerichte Räume für die Zeugnisse von Opfern.
Genau das wollen einige Klägerinnen und Kläger nutzen. Zwei große Themen kommen vor dem Centre nicht zur Sprache. Erstens interessiert dort nicht, ob TEPCO oder die Regierung irgendeine Schuld trifft. Diese Frage wird innerhalb des Gesetzes zur Entschädigung bei Atomschäden aktuell nicht gestellt. Die Opfer müssen nicht beweisen, dass TEPCO den Unfall verursacht hat. Aber viele möchten nachweisen, dass TEPCO den Unfall hätte verhindern können. In dem Fall sollte die Entschädigung höher ausfallen. Es ist TEPCOs Fehler, der zu dem Desaster führte. Das Procedere vor dem Centre ist nicht öffentlich. Daher ist der zweite Punkt, dass sie ihre Geschichte vor Gericht erzählen möchten, weil dort öffentlich verhandelt und aufgezeichnet wird. Aber die Prozesse haben erst begonnen. Der erste Fall wurde am 11 März 2012 eingereicht. Die Diskussion über die Verantwortung und die Haftung von TEPCO und der Regierung hat gerade erst angefangen. Die Schädigungen der Opfer kamen noch nicht zur Sprache.

Es gibt ja nicht nur TEPCO, sondern auch Zulieferfirmen. Wird deren Haftung auch diskutiert?
Aktuell bereiten einige Anwälte ein Verfahren gegen einen Zulieferer vor. Das Gesetz zur Entschädigung bei Atomschäden verhindert es, Zulieferern gegenüber Ansprüche zu stellen. Ziel des Gesetzes ist es, die Atomindustrie zu fördern anstatt Opfern zu helfen oder die Ansprüche an die Akteure in der Atomindustrie gerecht aufzuteilen. Aber immerhin wird darüber nachgedacht, warum Zulieferer Immunität gegenüber den Forderungen der Opfer genießen sollten. Eine Gruppe von Anwälten versucht dieses Gesetz herauszufordern. 1

Wenn das Entschädigungsprogramm den Betroffenen kaum hilft, ein neues Leben aufzubauen, wofür ist es dann?
Das gesamte Entschädigungssystem versucht TEPCOs Interessen zu schützen und TEPCO vor dem Bankrott zu bewahren. Es geht nicht um eine gerechte Entschädigung. Die Grundidee ist, TEPCOs Zahlungen an die Opfer zu begrenzen, um den Entschädigungsprozess für diese schwieriger zu gestalten, so dass sie am Ende mit dem zufrieden sind, was TEPCO gewillt ist, anzubieten. Wenn sie mehr verlangen, müssen sie sich einer schwierigeren Prozedur unterziehen. Viele Menschen geben auf.

Den meisten Menschen geht es wahrscheinlich nicht einmal um das Geld …
Ja, viele sagen immer wieder, dass sie ihr Leben zurück haben wollen, zur Normalität zurückkehren möchten, zu dem was vor dem 11. März 2011 war. Das sind die größten Wünsche. Sie brauchen diese Entschädigungszahlungen, aber das ist nur Geld. Die Opfer des Atomunfalls, besonders diejenigen aus den hochverstrahlten Gebieten, können nicht zu ihrem ursprünglichen Gebiet zurückgehen. Außenstehenden fällt es schwer zu verstehen, was das für ein Schaden ist. Wir können so einen Schaden nicht in Geld kalkulieren. Geld kann die Leben der Menschen nicht so wiederherstellen, wie sie vor dem Unfall waren.

Kenji Fukuda ist Vize-Vorsitzender des Save Fukushima Children´ Lawyers´ Network und vertritt rund 700 Personen aus dem hochverstrahlten südlichen Teil der Miyagi Präfektur sowie mehr als 30 weitere Opfer der Atomkatastrophe. Er ist in Japan und dem Staat New York als Anwalt registriert.

Anmerkungen:

1 Am 30. Januar 2014 haben mehr als 1.400 Personen vor dem Bezirksgericht Tokyo Klage gegen General Electric (GE), Hitachi und Toshiba erhoben.

TEPCO

hat Anfang März 2014 als dauerhaften Entschädigungsbetrag 1413,9 Mrd. YEN (14 Mrd. USD) angegeben. 561.000 Anträge von Individuen sind bis dahin eingegangen. Davon sind bisher 486 000 für eine dauerhafte Entschädigung klassifiziert. Bis Ende Januar 2014 hat TEPCO 24 Anträge für finanzielle Beihilfen an den staatlich unterstützten Nuclear Damage Liability Facilitation Fund (NDF) gestellt. Der Nuclear Damage Liability Facilitation Fund ist eine staatlich-private Behörde, die die japanische Regierung 2011 mit dem Ziel ins Leben gerufen hat, TEPCO zu unterstützen und die Entschädigungen zu beaufsichtigen, die sich aus einer Mischung an öffentlichen Geldern, Bankkrediten (mit Regierungsgarantie), staatlich-unterstützten Bonds und Geldern von Japans zehn Energiekonzernen zusammensetzen.

Veröffentlichungen:

Interview Die Menschen wollen ihr Leben zurück, analyse&kritik, 18.03.2014, S.13