[Not a valid template]Nach der atomaren Katastrophe in Japan sch\u00fctzt das Entsch\u00e4digungssystem die Interessen von TEPCO.
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\nDer Anwalt Kenji Fukuda unterst\u00fctzt Opfer der Fukushima Daiichi Atomkatastrophe in ihren Auseinandersetzungen mit dem Entsch\u00e4digungssystem in Japan. Im Interview erkl\u00e4rt er, inwiefern das gesamte Entsch\u00e4digungssystem eher darauf angelegt ist, TEPCOs Interessen zu sch\u00fctzen, statt Betroffenen eine angemessene Entsch\u00e4digung zu zahlen.\n<\/p>\n
\nWas ist die grunds\u00e4tzliche Kritik an dem Entsch\u00e4digungsprozess f\u00fcr die Opfer des Fukushima Daiichi Atomdesasters?<\/em> \nEs gibt kein unabh\u00e4ngiges Gremium, das Richtlinien festlegt?<\/em> \nWelchen anderen Problemen begegnen Sie?<\/em> \nWof\u00fcr k\u00f6nnen Betroffene entsch\u00e4digt werden?<\/em> \nWas k\u00f6nnen diese Menschen machen?<\/em> \nAber manchmal \u00f6ffnen Gerichte R\u00e4ume f\u00fcr die Zeugnisse von Opfern.<\/em> \nEs gibt ja nicht nur TEPCO, sondern auch Zulieferfirmen. Wird deren Haftung auch diskutiert?<\/em> \nWenn das Entsch\u00e4digungsprogramm den Betroffenen kaum hilft, ein neues Leben aufzubauen, wof\u00fcr ist es dann?<\/em> \nDen meisten Menschen geht es wahrscheinlich nicht einmal um das Geld \u2026<\/em> \nKenji Fukuda ist Vize-Vorsitzender des Save Fukushima Children\u00b4 Lawyers\u00b4 Network und vertritt rund 700 Personen aus dem hochverstrahlten s\u00fcdlichen Teil der Miyagi Pr\u00e4fektur sowie mehr als 30 weitere Opfer der Atomkatastrophe. Er ist in Japan und dem Staat New York als Anwalt registriert.<\/em>\n<\/p>\n \n 1<\/sup> Am 30. Januar 2014 haben mehr als 1.400 Personen vor dem Bezirksgericht Tokyo Klage gegen General Electric (GE), Hitachi und Toshiba erhoben.\n<\/p>\n \n hat Anfang M\u00e4rz 2014 als dauerhaften Entsch\u00e4digungsbetrag 1413,9 Mrd. YEN (14 Mrd. USD) angegeben. 561.000 Antr\u00e4ge von Individuen sind bis dahin eingegangen. Davon sind bisher 486 000 f\u00fcr eine dauerhafte Entsch\u00e4digung klassifiziert. Bis Ende Januar 2014 hat TEPCO 24 Antr\u00e4ge f\u00fcr finanzielle Beihilfen an den staatlich unterst\u00fctzten Nuclear Damage Liability Facilitation Fund (NDF) gestellt. Der Nuclear Damage Liability Facilitation Fund ist eine staatlich-private Beh\u00f6rde, die die japanische Regierung 2011 mit dem Ziel ins Leben gerufen hat, TEPCO zu unterst\u00fctzen und die Entsch\u00e4digungen zu beaufsichtigen, die sich aus einer Mischung an \u00f6ffentlichen Geldern, Bankkrediten (mit Regierungsgarantie), staatlich-unterst\u00fctzten Bonds und Geldern von Japans zehn Energiekonzernen zusammensetzen.\n<\/p>\n \n Interview Die Menschen wollen ihr Leben zur\u00fcck<\/em>, analyse&kritik, 18.03.2014, S.13\n<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach der atomaren Katastrophe in Japan sch\u00fctzt das Entsch\u00e4digungssystem die Interessen von TEPCO.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[8],"tags":[3],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/q-words.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/585"}],"collection":[{"href":"https:\/\/q-words.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/q-words.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/q-words.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/q-words.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=585"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/q-words.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/585\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":691,"href":"https:\/\/q-words.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/585\/revisions\/691"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/q-words.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/q-words.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/q-words.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nKenji Fukuda: TEPCO hat ein ausuferndes Antragsformular mit mehr als 100 Seiten erstellt. Das war sehr kompliziert, selbst f\u00fcr Anw\u00e4lte. Au\u00dferdem hat TEPCO viele Beweise gefordert, die mit dem Antrag eingereicht werden mussten. Wir haben das Vorgehen kritisiert. Die Opfer sagten, es sei nicht zu bewerkstelligen. Dann hat TEPCO eine neue Version aufgesetzt. Trotzdem f\u00e4llt es Betroffenen immer noch schwer, die Antr\u00e4ge auszuf\u00fcllen. Besonders \u00e4lteren Menschen oder solchen mit Behinderungen. Die meisten fordern ihre Entsch\u00e4digung direkt von TEPCO. In den meisten F\u00e4llen bekommt TEPCO den Antrag und entscheidet, ob und welchen Betrag die Betroffenen bekommen. TEPCO ist in dem Prozess federf\u00fchrend, dabei ist TEPCO Urheber des Desasters. Das macht die ganze Sache hochkompliziert und komplex. Wir m\u00f6chten, dass die Menschen Anw\u00e4lte aufsuchen, um zu \u00fcberpr\u00fcfen ob die Entsch\u00e4digung fair oder ausreichend f\u00fcr sie ist.\n<\/p>\n
\nEs gibt verschiedene Richtlinien, die das Regierungskomitee f\u00fcr Entsch\u00e4digungen bei Atomsch\u00e4den aufgesetzt hat. Das Komitee ist unter dem Ministerium f\u00fcr Erziehung, Kultur, Sport, Wissenschaft&Technology (MEXT) angesiedelt und setzt sich aus Rechts- und Atomtechnologieexperten zusammen. Sie entscheiden \u00fcber die grundlegende Struktur der Opferentsch\u00e4digung. Aber das Komitee hat in Bezug auf die Situation der Betroffenen nicht besonders gut recherchiert. Die Richtlinien sind sehr weit gefasst. Einige, die unter dem Desaster leiden, finden sich darin nicht wieder. Opfergruppen werden willk\u00fcrlich voneinander abgegrenzt. Sie spiegeln nicht die Realit\u00e4t der Menschen wider, die von dem Desaster betroffen sind. Die Richtlinien selbst sind ein gro\u00dfes Problem.\n<\/p>\n
\nManchmal folgt TEPCO den Richtlinien nicht, verzerrt sie und dann sind die Menschen sehr verwirrt, warum sie kein Geld bekommen k\u00f6nnen, wenn ihr Schaden doch von den Richtlinien abgedeckt wird. Aber das sind nur Richtlinien. TEPCO hat die Autorit\u00e4t dar\u00fcber zu entscheiden, wie viel Geld den Opfern gezahlt wird \u2013 oder eben nicht.\n<\/p>\n
\nF\u00fcr eine Evakuierung aus den Gebieten, die die Regierung als Evakuierungsgebiete designiert hat. F\u00fcr Schmerzen und Leid. F\u00fcr Fahrtkosten, Unterk\u00fcnfte und entgangene L\u00f6hne. Wenn Menschen in den Pr\u00e4fekturen au\u00dferhalb Fukushimas leben, aber die Strahlenbelastung so hoch ist, dass sich Personen f\u00fcr eine Evakuierung entscheiden, bekommen sie keine Entsch\u00e4digung.\n<\/p>\n
\nAu\u00dfer die Antr\u00e4ge direkt an TEPCO zu senden, gibt es noch zwei andere M\u00f6glichkeiten. Die Entsch\u00e4digungsforderung kann beim Nuclear Damage Conflict Resolution Centre eingereicht werden, den die Regierung ins Leben gerufen hat. Ein Komitee aus ein bis drei Anw\u00e4lten entscheidet, wie viel TEPCO zahlen sollte. Aber das Centre kann TEPCO nicht anweisen zu zahlen, es kann lediglich einen Vergleich vorschlagen. Wenn TEPCO den nicht akzeptiert, k\u00f6nnen Menschen vor Gericht gehen. In Bezug auf die Vorbereitungen, die Zeit und die Kosten ist das mehr als belastend f\u00fcr die Betroffenen. In Japan m\u00f6chten viele Menschen nicht vor Gericht gehen und Zeugnis vor dem Richter ablegen. Es ist ein kultureller Aspekt, weil viele denken es sei etwas Besch\u00e4mendes f\u00fcr sie.\n<\/p>\n
\nGenau das wollen einige Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger nutzen. Zwei gro\u00dfe Themen kommen vor dem Centre nicht zur Sprache. Erstens interessiert dort nicht, ob TEPCO oder die Regierung irgendeine Schuld trifft. Diese Frage wird innerhalb des Gesetzes zur Entsch\u00e4digung bei Atomsch\u00e4den aktuell nicht gestellt. Die Opfer m\u00fcssen nicht beweisen, dass TEPCO den Unfall verursacht hat. Aber viele m\u00f6chten nachweisen, dass TEPCO den Unfall h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen. In dem Fall sollte die Entsch\u00e4digung h\u00f6her ausfallen. Es ist TEPCOs Fehler, der zu dem Desaster f\u00fchrte. Das Procedere vor dem Centre ist nicht \u00f6ffentlich. Daher ist der zweite Punkt, dass sie ihre Geschichte vor Gericht erz\u00e4hlen m\u00f6chten, weil dort \u00f6ffentlich verhandelt und aufgezeichnet wird. Aber die Prozesse haben erst begonnen. Der erste Fall wurde am 11 M\u00e4rz 2012 eingereicht. Die Diskussion \u00fcber die Verantwortung und die Haftung von TEPCO und der Regierung hat gerade erst angefangen. Die Sch\u00e4digungen der Opfer kamen noch nicht zur Sprache.\n<\/p>\n
\nAktuell bereiten einige Anw\u00e4lte ein Verfahren gegen einen Zulieferer vor. Das Gesetz zur Entsch\u00e4digung bei Atomsch\u00e4den verhindert es, Zulieferern gegen\u00fcber Anspr\u00fcche zu stellen. Ziel des Gesetzes ist es, die Atomindustrie zu f\u00f6rdern anstatt Opfern zu helfen oder die Anspr\u00fcche an die Akteure in der Atomindustrie gerecht aufzuteilen. Aber immerhin wird dar\u00fcber nachgedacht, warum Zulieferer Immunit\u00e4t gegen\u00fcber den Forderungen der Opfer genie\u00dfen sollten. Eine Gruppe von Anw\u00e4lten versucht dieses Gesetz herauszufordern. 1<\/a><\/sup>\n<\/p>\n
\nDas gesamte Entsch\u00e4digungssystem versucht TEPCOs Interessen zu sch\u00fctzen und TEPCO vor dem Bankrott zu bewahren. Es geht nicht um eine gerechte Entsch\u00e4digung. Die Grundidee ist, TEPCOs Zahlungen an die Opfer zu begrenzen, um den Entsch\u00e4digungsprozess f\u00fcr diese schwieriger zu gestalten, so dass sie am Ende mit dem zufrieden sind, was TEPCO gewillt ist, anzubieten. Wenn sie mehr verlangen, m\u00fcssen sie sich einer schwierigeren Prozedur unterziehen. Viele Menschen geben auf.\n<\/p>\n
\nJa, viele sagen immer wieder, dass sie ihr Leben zur\u00fcck haben wollen, zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehren m\u00f6chten, zu dem was vor dem 11. M\u00e4rz 2011 war. Das sind die gr\u00f6\u00dften W\u00fcnsche. Sie brauchen diese Entsch\u00e4digungszahlungen, aber das ist nur Geld. Die Opfer des Atomunfalls, besonders diejenigen aus den hochverstrahlten Gebieten, k\u00f6nnen nicht zu ihrem urspr\u00fcnglichen Gebiet zur\u00fcckgehen. Au\u00dfenstehenden f\u00e4llt es schwer zu verstehen, was das f\u00fcr ein Schaden ist. Wir k\u00f6nnen so einen Schaden nicht in Geld kalkulieren. Geld kann die Leben der Menschen nicht so wiederherstellen, wie sie vor dem Unfall waren.\n<\/p>\nAnmerkungen:<\/h4>\n
TEPCO<\/h4>\n
Ver\u00f6ffentlichungen:<\/h4>\n