\nVor fast 80 Jahren, am 1. Januar 1934, trat das \u00bbGesetz zur Verhu\u0308tung erbkranken Nachwuchses\u00ab, das GzVeN, in Kraft. Inwiefern ist das Thema heute relevant?<\/em> \nIn der \u00f6ffentlichen Diskussion wird der Begriff \u00bbOpfer von Euthanasie\u00ab verwendet. Ihre AG wehrt sich vehement gegen diese Bezeichnung.<\/em> \nEnde 2011 erhielten 482 Zwangssterilisierte und drei \u00bbEuthanasie\u00ab-Gesch\u00e4digte laufende monatliche Leistungen. Was sagen uns diese Zahlen?<\/em> \nWie verl\u00e4uft die Antragstellung?<\/em> \nGab es noch weitere Einschr\u00e4nkungen?<\/em> \nViele Zwangssterilisierte und \u00bbEuthanasie\u00ab-Gesch\u00e4digte sind traumatisiert. Bei den Zwangssterilisierten kommen noch die andauernden, k\u00f6rperlichen Leiden hinzu.<\/em> \nWie charakterisieren Sie die Auseinandersetzung um Entsch\u00e4digung?<\/em> \nHaben Sie noch Hoffnung, dass das Gesetz zur Verh\u00fctung erbkranken Nachwuchses jemals f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wird?<\/em> \n1961 widmete sich der Bundestag der Frage der Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zwangssterilisierte und beriet \u00fcber eine Novelle des BEG. Dabei wurden auch \u00bbSachverst\u00e4ndige\u00ab angeh\u00f6rt, z.B. Prof. Nachtsheim, der sagte: \u00bbDas Erbkrankheitsgesetz darf aber nicht mit den nationalsozialistischen Rassegesetzen verwechselt oder auch nur zusammengeworfen werden. W\u00e4hrend diese der verh\u00e4ngnisvollen Rassenpolitik Hitlers dienten, war das Gesetz zur Verh\u00fctung erbkranken Nachwuchses ein unpolitisches Gesetz, das zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes bestimmt war.\u00ab Der Professor wusste wovon er sprach…<\/em> \nInwiefern?<\/em> \nWie gestaltet sich das offizielle Gedenken an die Euthanasie-Ermordeten?<\/em> \nWas denken Sie \u00fcber den geplanten Gedenk- und Informationsort T4?<\/em> \nWas w\u00fcnschen Sie sich f\u00fcr die Zukunft der AG BEZ?<\/em> \n Margret Hamm ist Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Bund der\u00bbEuthanasie\u00ab-Gesch\u00e4digten und Zwangssterilisierten. Vorg\u00e4nger ist ein gleichnamiger Verein, der von 1987 bis 2009 bestand. In ihrer bundesweiten T\u00e4tigkeit setzt sich die AG daf\u00fcr ein, dass\u00bbEuthanasie\u00ab-Gesch\u00e4digte und Zwangssterilisierte als NS-Verfolgte anerkannt werden.\n<\/p>\n \nInterview: Nina Schulz
\nMargret Hamm: Zum einen f\u00fcr die noch lebenden Opfer und f\u00fcr die Frage nach Entsch\u00e4digung und Anerkennung als NS-Verfolgte. Zum anderen aber auch f\u00fcr die heutige Diskussion zum Thema Euthanasie, die aktuell weitgehend unter dem Begriff der bioethischen Debatte gef\u00fchrt wird. Da sind etliche Bezugspunkte.\n<\/p>\n
\nWir wehren uns dagegen, weil sich dahinter eine sprachliche Ungenauigkeit verbirgt, die den Opferstatus verschleiert. Euthanasie-Verfolgte wird von denen gebraucht, die entscheiden, ob die Menschen eine Entsch\u00e4digungsleistung bekommen oder nicht. Und ein NS-Opfer hat nicht die gleichen entsch\u00e4digungspolitischen Rechte wie ein NS-Verfolgter. Das ist eine gewollte, diskriminierende Differenzierung. Oft kommt es zu der falschen Aussage, Zwangssterilisierte oder \u00bbEuthanasie\u00ab-Gesch\u00e4digte seien noch nicht als NS-Opfer anerkannt. Als NS-Opfer sind sie anerkannt. Aber eben nicht als NS-Verfolgte. Damit fallen \u00dcberlebende und Angeh\u00f6rige nicht unter die Entsch\u00e4digungsleistungen des Bundesentsch\u00e4digungsgesetzes, des BEG. Deswegen ist es f\u00fcr die Menschen gravierend, wie sie genannt werden. Ob Verfolgte oder Opfer oder, ob man ihnen \u00bbtypisches NS-Unrecht\u00ab oder \u00bbnicht typisches NS-Unrecht\u00ab zugesteht.\n<\/p>\n
\nDie sagen uns, die Verweigerung von Entsch\u00e4digungsleistungen f\u00fcr \u00bbEuthanasie\u00ab-Gesch\u00e4digte und einer Anerkennung beider Opfergruppen als \u00bbrassisch\u00ab Verfolgte des NS ist gewollt. Bei der geringen Anzahl von Menschen, die heute noch berechtigt sind eine Entsch\u00e4digungsleistung zu erhalten, gibt es \u00fcberhaupt keinen Grund sie zu verweigern. Entsch\u00e4digungen gibt es erst seit 1980 und 1988 mit riesengro\u00dfen Einschr\u00e4nkungen auf der Basis der H\u00e4rterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes, des AKG. Seit dieser Zeit haben von allen diesen sogenannten vergessenen oder ausgegrenzten Opfern, in diesem Fall \u00bbEuthanasie\u00ab-Gesch\u00e4digten und Zwangssterilisierten, nur circa 14.500 Menschen jemals einen Antrag gestellt. Inzwischen sind viele von ihnen verstorben. Dann bleibt die Zahl \u00fcbrig, die Sie genannt haben.\n<\/p>\n
\nWenn die Menschen selbst einen Antrag gestellt haben, haben sie manchmal die Einmalleistung gekriegt. Aber die monatlichen Leistungen waren abgekoppelt. Sie mussten einen zweiten Antrag stellen. Wer das nicht wusste, hat nur die Einmalleistung bekommen. Das macht die Sache so widerlich. An die Einmalzahlungen darf der Staat nicht herangehen. Genauso wenig wie an die laufenden Leistungen. Bezieht jemand aber Sozialleistungen und das \u00bbGesamteinkommen\u00ab ist h\u00f6her als der Sozialhilfesatz, fordert der Staat die Leistungen zur\u00fcck. Nach sehr langen Auseinandersetzungen fingen Anfang der 1990er Jahre die ersten Leistungen f\u00fcr Zwangssterilisierte mit 60 DM an. Jetzt sind es 291 Euro. Die Zahlung f\u00fcr \u00bbEuthanasie\u00ab-Gesch\u00e4digte wurde restriktiv gehandhabt. Bis 2002 wurde das gemeinsame Familieneinkommen der Antragstellenden zugrunde gelegt. Aus unserem Bund erhielten nur drei Personen eine Einmalzahlung. Mit der \u00c4nderung der AKG-H\u00e4rterichtlinien 2002 sollten alle etwas kriegen. Die Antr\u00e4ge mussten allerdings neu gestellt werden. Und obwohl \u00bbEuthanasie\u00ab-Gesch\u00e4digte seit 2011 laufende Leistungen erhalten sollen, wird jetzt versucht, die Kinder der Ermordeten auszuschlie\u00dfen, weil sie nicht \u00bbunmittelbar betroffen\u00ab waren.\n<\/p>\n
\nGrunds\u00e4tzlich wurde nicht die Ermordung der Elternteile entsch\u00e4digt, sondern nach \u00a7844 BGB ein \u00bbVerlust des Rechts auf Unterhaltsleistungen\u00ab. Zum Zeitpunkt der Ermordung der Eltern durften die Kinder nicht \u00e4lter als 18 Jahre sein. Gegen diese Altersgrenze haben wir protestiert. Sie wurde dann auf 21, sp\u00e4ter auf 27 Jahre erh\u00f6ht. Ungerechtigkeiten blieben bestehen. Einige waren noch \u00e4lter als ihre Angeh\u00f6rigen ermordet wurden. Bis zum heutigen Tag kriegen sie nicht einen Cent. Wahrscheinlich sind sie inzwischen schon verstorben.\n<\/p>\n
\nJetzt k\u00e4mpfen sie um ihre Anerkennung als Verfolgte und um Entsch\u00e4digungsverbesserungen. Vergeblich. Viele haben aufgegeben. Die allermeisten Menschen sind in sich gekehrt und mit Scham behaftet. Unserer Meinung nach ist das \u00bbGesetz zur Verh\u00fctung erbkranken Nachwuchses\u00ab das erste NS-Rassegesetz. Es hat Menschen selektiert. Formal nach Kriterien, die innerhalb relativ kurzer Zeit erweitert und aufgeweicht wurden. Diese Ma\u00dfnahmen fanden immer vor dem Hintergrund, \u00bblebenswert\u00ab, \u00bblebensunwert\u00ab statt. Dann kam die soziale Ausgrenzung dazu, die der rassistischen Ideologie geschuldet war. Beide Opfergruppen haben darunter gelitten. Viele der Euthanasie-Ermordeten sind vorher zwangssterilisiert worden. Deswegen k\u00f6nnen die Bereiche Euthanasie und Zwangssterilisation nicht getrennt werden. Da k\u00e4mpfen wir auch gegen Windm\u00fchlen.\n<\/p>\n
\nAls besch\u00e4mend. Besonders die Situation 2007. Damals hofften die Menschen, das GzVeN w\u00fcrde aufgehoben. Das scheiterte am Bundestag. Der war nicht in der Lage eine partei\u00fcbergreifende Regelung zu finden. In der Bundestagsdebatte wurde damit argumentiert, dass das auch rassistische Verfolgung, ein rassistisches Gesetz war, das der NS-Rasseideologie entsprach. Trotzdem haben sie sich geweigert, das Gesetz f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. Was jetzt letztendlich dabei herausgekommen ist, ist entw\u00fcrdigend f\u00fcr die Opfer.\n<\/p>\n
\nJa, wenn alle tot sind. So einfach ist das. Und dann wird man einen gro\u00dfen Gedenktag machen.\n<\/p>\n
\nNat\u00fcrlich wusste er das. Er war einer der Beteiligten und hat zum Beispiel Menschenversuche mit epileptischen Kindern gemacht. Schon in der Nachkriegszeit gab es Versuche, das GzVeN von der nationalsozialistischen Ideologie abzugrenzen. Abgeschafft wurde es 1945 nur in Bayern und Th\u00fcringen. 1946 in der sowjetischen Besatzungszone. In allen anderen damaligen L\u00e4ndern bestand es in unterschiedlicher Form fort. Und eben jener Nachtsheim forderte ein neues Sterilisationsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland. Noch heute stellt sich die Bundesregierung in diese Kontinuit\u00e4t.\n<\/p>\n
\nIndem sie abstreiten, dass diese Menschen \u00bbrassisch\u00ab verfolgt waren. Genau das sagte auch Nachtsheim. Aber die Lebensgeschichten und Verfolgungsschicksale zeigen, es war anders. Bei den Zwangssterilisierten und auch bei den \u00bbEuthanasie\u00ab-Gesch\u00e4digten, also bei den Kindern, wurden zum Beispiel die Eltern aus politischen Gr\u00fcnden ermordet. Solche Lebensschicksale kann man heute einfach nicht unter den Tisch fallen lassen. Es ist unbegreiflich, dass Regierende heute immer noch auf diese Ideologie Bezug nehmen. Das ist f\u00fcr die Menschen noch viel schlimmer. Sie sterben verbittert, weil sie immer vergeblich gek\u00e4mpft haben. Wenn sich etwas ver\u00e4ndert hat, war es immer nur scheibchenweise.\n<\/p>\n
\nDas Gedenken an diesen Gedenktagen ist genauso unglaubw\u00fcrdig, wie jetzt die Etablierung des T4-Denkmals. Solange die Bundesregierung nicht bereit ist, diese grunds\u00e4tzlichen Dinge zu kl\u00e4ren und zu entscheiden, dass diese Menschen NS-Verfolgte sind und ihnen eine angemessene Entsch\u00e4digung zukommen l\u00e4sst, solange ist das ganze Reden Drumherum verlogen.\n<\/p>\n
\nWir lehnen das Vorhaben schon seit vielen Jahren ab. Am Ort der T\u00e4ter k\u00f6nnen die Opfer nicht gedenken. Sie gedenken dort, wo ihre Angeh\u00f6rigen ermordet worden sind. Wir h\u00e4tten das Konzept mit einer Erg\u00e4nzung mitgetragen: Wenn der Ort so gestaltet w\u00fcrde, dass ein Gedenken m\u00f6glich und die ganze Geschichte der Zwangsterilisation und Euthanasie dargestellt w\u00fcrde. Und wenn vor Ort auch p\u00e4dagogisch gearbeitet werden k\u00f6nnte. Das wurde alles abgew\u00fcrgt. Herauskommen ist das Projekt, das heute Nachmittag mit gro\u00dfer Begeisterung von den Leuten vorgestellt wird. Dazu geh\u00f6ren wir aber nicht.\n<\/p>\n
\nDas Allerwichtigste ist, die wenigen noch lebenden Opfer als \u00bbrassisch\u00ab Verfolgte anzuerkennen. Das ist eine moralische und ethische Kategorie. Und das betrifft nicht nur die jetzt noch lebenden Menschen sondern ihre Kinder und ihre Kindeskinder. Das Stigma unter die Zwangssterilisation oder Euthanasie gefallen zu sein, bleibt in der Familie und l\u00e4sst sich nicht einfach so wegretuschieren. Das Monet\u00e4re ist sekund\u00e4r.\n<\/p>\nInfobox:<\/h4>\n
\nFotos: Elisabeth Mena Urbitsch
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