Der ungarische Menschenrechtler Ferenc K\u00f5szeg berichtet, dass an osteurop\u00e4ischen Grenzen Polizeibeamte \u00fcber das Schicksal von Fl\u00fcchtlingen entscheiden.
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\n\u201eKein Ort. Nirgends?\u201c lautete der Titel der Tagung, die die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, PRO ASYL, zu ihrem 20-j\u00e4hrigen Bestehen am vergangenen Wochenende in Tutzing organisiert hatte. \u00dcber die Situation von Fl\u00fcchtlingen an den neuen osteurop\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen berichtete der Vorsitzende der ungarischen Sektion der Menschenrechtsorganisation \u201eHelsinki-Komitee\u201c, Ferenc K\u00f5szeg. F\u00fcr sein Engagement im Bereich der Fl\u00fcchtlingsrechte ging der erstmals verliehene Preis der Stiftung PRO ASYL, die \u201ePRO-ASYL-Hand 2006\u201c an ihn.\n<\/p>\n
\nDie Ukraine ist zur neuen Schnittstelle von Migration geworden. \u00dcber die Ostgrenze versuchen Fl\u00fcchtlinge in die EU zu kommen. \u00dcber die Westgrenze werden abgelehnte Fl\u00fcchtlinge aus Polen, der slowakischen Republik und Ungarn abgeschoben. Wie gestaltet sich die Situation in den Fl\u00fcchtlings- und Haftlagern?<\/em> \nWelche Rolle spielen die Internierungslager f\u00fcr das europ\u00e4ische Grenzregime?<\/em> \n\u201eDie Mauer Europas verschiebt sich nach Osten und die Doppelmoral reist mit\u201c, sagten Sie in Ihrem Eingangsvortrag und sprachen auch \u00fcber \u201eneue Maueropfer\u201c.<\/em> \nGrenzpolizisten entscheiden willk\u00fcrlich \u00fcber Asylfragen. Welche Konsequenzen hat dieses \u201eOutsourcing\u201c des Fl\u00fcchtlingsschutzes?<\/em> \nDas Ungarische Helsinki-Komitee bietet Fl\u00fcchtlingen in Internierungslagern Rechtsberatungen an. Wie ist es dazu gekommen?<\/em> \nDer soweit reicht, dass Ihnen der Zugang zu Abschiebegef\u00e4ngnissen und Internierungslagern nicht verweigert wird. Das ist in der Bundesrepublik keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/em> \nWelche Erwartungen stellt die EU im Bereich der Fl\u00fcchtlingsarbeit an Ungarn?<\/em> \nWas w\u00fcnschen Sie sich f\u00fcr die Zukunft?<\/em> \n\u2028Nina Schulz\n<\/p>\n \n
\nFerenc K\u00f5szeg: In der Ukraine habe ich zwei Lager am Grenz\u00fcbergang Chop besucht, direkt im L\u00e4nderdreieck Ukraine, Slowakei und Ungarn. In den sehr engen Zellen werden Personen nicht l\u00e4nger als zehn Tage festgehalten. Menschen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken werden ausgewiesen, mit Geldstrafen belegt und verlassen die Lager auf freiem Fu\u00df. Diejenigen, die nicht aus den Sowjetrepubliken stammen, kommen nach Pavshino. Das liegt drei\u00dfig Kilometer von der slowakischen Grenze entfernt. Die Zust\u00e4nde dort sind unmenschlich. Das Lager ist schrecklich \u00fcberf\u00fcllt, die medizinische Versorgung eine Katastrophe, das Essen kriminell. In diesen au\u00dfereurop\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingslagern haben Menschen kaum eine Chance, einen Asylantrag zu stellen, geschweige denn Asyl zu bekommen.\n<\/p>\n
\nSie sollen Menschen abschrecken: vom Grenz\u00fcbertritt und von der Migration. Westliche Regierungen spielen darin eine sehr wichtige Rolle. 1997\/1998 hat sich die \u00f6sterreichische Regierung beschwert, dass zu viele Fl\u00fcchtlinge \u00fcber die Ostgrenzen kommen w\u00fcrden. Daraufhin hat die ungarische Regierung offene Wohnheime f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in geschlossene Unterk\u00fcnfte und Haftanstalten umstrukturiert. Menschen wurden dort ohne richterliche Verordnung festgehalten. Von beh\u00f6rdlicher Seite hie\u00df es auch nicht Haft sondern Pflichtaufenthalt. 1998 waren diese Anstalten mit \u00fcber tausend Inhaftierten, unter ihnen Frauen, Kinder und Babys, schrecklich \u00fcberf\u00fcllt. Fr\u00fcher betrug die maximale Internierungszeit 18 Monate, seit Anfang 2002 sind es 12 Monate. Die Verk\u00fcrzung ist auch der Lobbyarbeit des Helsinki-Komitees geschuldet. Aber es sind immer noch sechs Monate mehr als in \u00d6sterreich, der Ukraine oder der Slowakei. Aktuell sind 80 Personen in Schubhaft.\n<\/p>\n
\nVor zwei Jahren haben wir festgestellt: Menschen werden ohne Verfahren von der ungarisch-ukrainischen Grenze abgeschoben. Offiziell hei\u00dfen diese Vorg\u00e4nge Vollzug der R\u00fcckf\u00fchrungsvereinbarungen. Die Grenzpolizei behauptete, die Menschen beantragen kein Asyl. Unter ihnen gab es aber auch Iraker, Afghanen und Kurden aus der T\u00fcrkei. Es ist unwahrscheinlich, dass sie kein Asyl beantragt haben. Sie wurden nicht angeh\u00f6rt sondern einfach in die Ukraine abgeschoben.\n<\/p>\n
\nDas erste Sieb in diesem Prozess ist tats\u00e4chlich die Grenzpolizei. \u00dcberall! In Deutschland ist das der Bundesgrenzschutz. Vor zehn Jahren habe ich am Frankfurter Flughafen mit dem Oberstleutnant des Bundesgrenzschutzes gesprochen. Er sagte: \u201eWenn Fl\u00fcchtlinge schon Asylsuchende sind, bekommen sie eine rechtliche Beratung. Bis sie nicht ins Land eingetreten sind, haben sie kein Recht Anw\u00e4lte zu treffen. Und ich werde einen Eintritt nicht erlauben.\u201c Er wisse, wer sofort wieder abgeschoben werden kann. Er entscheide. Und er sprach sehr feindselig \u00fcber die ankommenden Menschen. Auf der ungarischen Seite gegen\u00fcber der Grenze von Chop traf ich einen deutschen Offizier des Bundesgrenzschutzes. Ungarn ist noch nicht Mitglied im Schengen-System. Wenn P\u00e4sse verd\u00e4chtig wirken, kontrolliert er \u00fcber das Schengen-Informationssystem, ob die Person auf einer Liste f\u00fcr Einreiseverbote in die Schengen-L\u00e4nder steht. In Ungarn besteht f\u00fcr die Person kein Einreiseverbot. Der deutsche Offizier erz\u00e4hlte noch von seinem Dienst an der deutsch-polnischen Grenze. Und auch er war fest davon \u00fcberzeugt, zu Recht \u00fcber das Schicksal von Menschen bestimmen zu d\u00fcrfen. Die ungarischen Grenzpolizisten sind da weniger selbstbewusst.\n<\/p>\n
\nIn Ungarn gibt es keine andere gr\u00f6\u00dfere und professionelle Organisation, die Fl\u00fcchtlingen Rechtshilfe anbieten k\u00f6nnte. Das Helsinki-Komitee ist au\u00dferdem ein sogenannter \u201eAnwendungspartner\u201c (implementing partner) der UNHCR Vertretung in Budapest. Fr\u00fcher haben sie unsere T\u00e4tigkeit finanziert. Heute bekommen wir das Geld vom European Refugee Fund (ERF). Das Helsinki-Komitee ist bei den Beh\u00f6rden nicht besonders beliebt. Gleichzeitig haben sie vor uns Respekt.\n<\/p>\n
\nNat\u00fcrlich nicht. Das ist eine Erscheinung in den ehemaligen sozialistisch-kommunistischen L\u00e4ndern. Die Beh\u00f6rden haben ein schlechtes Gewissen und wollen zeigen, dass sie jetzt offen sind und das kommunistische Erbe \u00fcberwunden haben. Politisch benutzen sie es als Beweis: \u201eSehen Sie, die Zust\u00e4nde sind nicht so schlimm wie behauptet.\u201c Gleichzeitig halten sie die Gesetze nicht ein. Ein bizarres Verh\u00e4ltnis: Sie wollen zeigen, dass sie alles tun, was in ihrer Macht steht. Aber aus Geldmangel k\u00f6nnten sie sich nicht an die Gesetze halten.\n<\/p>\n
\nDie Integration zu f\u00f6rdern. Asylbewerber wollen nicht in Ungarn oder anderen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern bleiben, sondern betrachten sie als Transitl\u00e4nder. Die Anzahl der Asylbewerber ist stark gesunken. Um 2\/3 im Vergleich zu vor vier Jahren. Voriges Jahr waren es 1600 neue Antr\u00e4ge. 1999 waren es 11.000. Die Anerkennungsquote liegt immer zwischen 100 und 200 Anerkennungen im Jahr. 30% der Antragssteller verlassen das Land noch vor der ersten Anh\u00f6rung, obwohl viele von ihnen im Rahmen des Dublin-II-Vertrags aus \u00d6sterreich zur\u00fcck abgeschoben werden. Integrationsm\u00f6glichkeiten existieren nicht wirklich.\n<\/p>\n
\nEine Welt, in der man nicht fliehen muss. Fliehen bedeutet nicht zu reisen, fliehen zu m\u00fcssen bedeutet Zwang. Au\u00dferdem ein faires Verfahren f\u00fcr Asylsuchende und Fl\u00fcchtlinge. Und menschliche Lebensverh\u00e4ltnisse und gesicherte Lebenschancen, wenn sie einen Fl\u00fcchtlingsstatus oder eine Duldung bekommen.\n<\/p>\nVer\u00f6ffentlichungen:<\/h4>\n