\nDer 11\/9 stellt einen Wendepunkt dar: in unserem Leben und in der politischen Geschichte Tunesiens. Vor dem 11\/9 hat Ben Ali 1<\/a><\/sup> versucht seine Diktatur in ein demokratisches Gewand zu kleiden. Nach dem 11\/9 hat er eine neue Flagge gehisst und die internationalen Entwicklungen als Legitimation f\u00fcr autorit\u00e4re Politiken genutzt. Tunesien liefert das Modell einer Diktatur mit demokratischer Fassade. Weltweit haben sich alle autorit\u00e4ren Regime im globalen Kampf gegen den Terrorismus engagiert und die internationalen Instrumentarien ratifiziert. Und erhielten so einen Freifahrtsschein, um Menschenrechte zu verletzen.\n<\/p>\n
\nAber der politische Islam selbst wird nicht skandalisiert. Ganz im Gegenteil. Sie schreiben, dass westliche Regierungen mit Machtinhabern, die sich auf den Islam berufen, oftmals gute Beziehungen unterhalten.<\/em> \nAuf der anderen Seite werden Anh\u00e4nger des Islams weltweit als der Feind Nummer eins pr\u00e4sentiert. Gegen diese Zuschreibung entwickeln sie eigene Verteidigungsmechanismen. Die wichtigste Frage, die wir uns stellen m\u00fcssen ist: Warum akzeptieren junge M\u00e4nner und mehr und mehr Frauen diese Theorie und Bewegung? Es ist eine internationale Bewegung, die im Okzident weiter verbreitet ist als in den Herkunftsl\u00e4ndern. F\u00fcr dieses Ph\u00e4nomen tragen Regierungen eine Verantwortung. Ihre Politiken n\u00e4hren Extremisten und rufen genau das Gegenteil von dem hervor, f\u00fcr das sie umgesetzt wurden.\n<\/p>\n \nDie tunesische Definition von Terrorismus bezieht sich auch auf Personen, \u201edie Terroristen helfen\u201c. Eine Definition, die sich haupts\u00e4chlich gegen Menschenrechtsaktivisten richtet, die im Ausland leben und Ben Alis Politik kritisieren. Auch Ihr Name wurde erw\u00e4hnt, als Otto Schily und sein tunesischer Amtskollege im M\u00e4rz 2003 eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen unterzeichneten. <\/em> \nDie Pressefreiheit in Tunesien wird von Reporter ohne Grenzen auf Rang 148 von 167 platziert. <\/em> \nTunesien bezeichnet sich als Experte f\u00fcr Internetzensur. Sein Zensurmodell wird mittlerweile in L\u00e4nder wie Syrien oder den Yemen exportiert. <\/em> \nNach tunesischer Gesetzgebung, muss man sich f\u00fcr eine Lizenz bewerben, um eine Zeitung herauszugeben. Seit 1999 haben Sie es vier Mal versucht. Jeder Versuch scheiterte. Seit 2000 geben Sie die unabh\u00e4ngige und freie Online-Zeitung Kalima (Das Wort) heraus, die in Tunesien verboten ist. Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Medium im Exil gemacht? <\/em> \nDie tunesische Regierung hat die ATC (Tunesische Agentur f\u00fcr die Kommunikation mit dem Ausland) gegr\u00fcndet, eine Propagandaagentur f\u00fcr das Image Tunesiens. Wie erfolgreich ist die ATC?<\/em> \nW\u00e4hrend des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS), der im November 2005 in Tunesien stattfand, haben Sie versucht einen Gegengipfel zu organisieren. <\/em> \nIm Vergleich zu anderen arabischen Staaten, genie\u00dfen Frauen in Tunesien einige Rechte. Frauen und M\u00e4nner k\u00f6nnen einen Scheidungsantrag stellen. Kinder tunesischer Frauen erhalten automatisch die tunesische Staatsb\u00fcrgerschaft. 1992 haben Sie die Frauenagenda herausgegeben mit Adressen feministischer Verb\u00e4nde in der Maghrebregion, die vom Innenministerium konfisziert wurde. Ist die Situation doch nicht so rosig?<\/em> \n \u201eEure Rolle ist mit dem Einsturz der Zwillingst\u00fcrme am 11. September kollabiert\u201c sagte ein f\u00fchrender Sicherheitsbeamter der USA 2001 zu Amnesty International. L\u00e4sst sich das Zitat auf die Situation von NGOs in der Maghreb Region \u00fcbertragen?<\/em> \nInterview und \u00dcbersetzung aus dem Englischen: Nina Schulz
\nDie Europ\u00e4er haben kein Problem damit, gute Beziehungen mit Diktatoren, mit islamischen Diktatoren, mit extrem konservativen und archaischen Regime wie in Saudi-Arabien zu unterhalten. Aber wenn islamische Bewegungen diese Politiken anfechten, wird es ein Problem. Die aktuelle Tendenz islamischer Gruppierungen in der Welt stellt eine gro\u00dfe Herausforderung dar: Sie unterbreiten ihr Modell und ihre Anschauung des Islam als einzig richtige und gute. Jede andere Interpretation ist f\u00fcr sie falsch. Aber diese Tendenz ist nicht repr\u00e4sentativ.\n<\/p>\n
\nEs existiert eine allgemeine Sicherheitsbesessenheit. Dadurch wird ein \u00fcberlebensgro\u00dfes Feindbild konstruiert. Aus dem Grund kooperierte Schily mit autorit\u00e4ren Regimen, obwohl er sich als Sozialdemokrat bezeichnet. Aber diese Werte haben sich offensichtlich in Luft aufgel\u00f6st. Sein Hauptanliegen war einzig und allein die Sicherheit. Meine Regierung kategorisiert mich als Freundin von Terroristen. Sie verweigern mir Zugang zu R\u00e4umen und mobilisieren ihr eigenes Netzwerk an Unterst\u00fctzern im Ausland, um mich einzuschr\u00e4nken. Das gelingt ihnen nicht immer, weil ich nicht mit Regierungen sondern mit NGOs und unabh\u00e4ngigen Gruppen zusammen arbeite.\n<\/p>\n
\nF\u00fcr die Pressefreiheit ist es aktuell die schlechteste Situation unserer Geschichte. Pressefreiheit existierte sogar zu Zeiten des Kolonialismus. Probleme mit Autorit\u00e4ten, Zensur und der Meinungsfreiheit kamen vor, aber es gab einen Bereich, in dem wir uns frei ausdr\u00fccken konnten. Nach der Unabh\u00e4ngigkeit reduzierte Bourguiba 2<\/a><\/sup> diesen Bereich, aber nach einem Jahrzehnt verbesserte sich die Situation. In den 1980er Jahren existierten mindestens drei bis vier unabh\u00e4ngige Zeitungen, ich arbeitete als Journalistin f\u00fcr eine von ihnen. Als eine K\u00f6rperschaft unabh\u00e4ngiger Journalisten gelang es uns, den Allgemeinen Journalistenverband ins Leben zu rufen. Zwei Jahre nachdem Ben-Ali w\u00e4hrend des ersten Golfkrieges an die Macht kam, schloss er unabh\u00e4ngige und private Zeitungen. Heute gibt es mindestens 200 Zeitungen in Tunesien, aber sie sind alle gleichgeschaltet. Einige sind privat, einige staatlich. Aber die privaten geh\u00f6ren de facto dem Staat. Das Innenministerium finanziert die Zeitungen. Die Etiketten unabh\u00e4ngig und privat sind nur eine Fassade.\n<\/p>\n
\nDas Know-How und die Software f\u00fcr die professionelle Zensur ist in Zusammenarbeit mit US-amerikanischen und chinesischen Firmen entwickelt worden. Gleichzeitig hindert eine eigens eingerichtete \u00dcberwachungsinstitution mit Polizeiinformationen und Kontrolleuren Personen daran, etwas Verbotenes zu nutzen. Sie kontrolliert t\u00e4glich alle E-Mails, die in Tunesien empfangen werden, auch die von Regierungsbeamten, Entscheidungstr\u00e4gern und ausl\u00e4ndischen Botschaftsangeh\u00f6rigen. Sie erstellt, aktualisiert und kontrolliert, schwarze und wei\u00dfe Listen der Internetseiten, die blockiert werden sollen. Dazu geh\u00f6ren alle oppositionellen und ausl\u00e4ndischen Seiten, auf denen Tunesien kritisiert wird, wie die bestimmter Zeitungen, die von NGOs wie Reporter ohne Grenzen und Amnesty International und die IFEX Seite.\n<\/p>\n
\nAlle Journalisten aus Tunesien senden ihre Geschichten per E-Mail. Aber wir m\u00fcssen unsere E-Mail Adressen h\u00e4ufig \u00e4ndern, weil sie kontrolliert werden. Dank meines Aufenthalts in Hamburg, kann ich die Geschichten von hier aus online stellen. In Tunesien gestaltet sich die Situation anders. Dort wird die Telefonleitung f\u00fcr die Kontrolle des Internets genutzt. Meine Telefonleitung funktioniert zwar, aber der Internetzugang ist gekappt. Ein Internetzugang via Satellit ist illegal. Wenn ich ein Internetcaf\u00e9 besuche, sind meine E-Mail Adressen nach zehn Minuten blockiert. Die Zensur entscheidet, was ich lesen kann und was nicht. Es ist ein totalit\u00e4res System. Wenn ich in Tunesien bin, postieren sich t\u00e4glich Polizisten ganz offen vor meinem Haus. Wenn ihnen bestimmte Besucher nicht passen, verhaften sie sie einfach. Die Leute haben Angst und wir k\u00f6nnen dort kein normales Leben f\u00fchren. Das ist soziale Quarant\u00e4ne.\n<\/p>\n
\nSie laden Journalisten, Entscheidungstr\u00e4ger und Reiseveranstalter nach Tunesien ein. Im August 2004 verk\u00fcndete das Tourismusministerium: J\u00fcngst w\u00e4ren 18.000 europ\u00e4ische Journalisten eingeladen worden und h\u00e4tten dazu beigetragen, das Image Tunesiens zu verbessern. 54 Millionen Euro habe man daf\u00fcr aufgewandt. Die ATC gibt viel Geld im Ausland aus. In jeder gr\u00f6\u00dferen Botschaft befindet sich ein Vertreter der ATC. Sie organisieren Partys, Empf\u00e4nge und bezahlen Schreiberlinge, um apologetische Artikel zu verfassen. Sie besuchen jede Veranstaltung von politischen Oppositionellen oder schicken ihren Botschafter, um Dir zu widersprechen und Kritiker zu diskreditieren. Aber diese Ma\u00dfnahmen reichen nicht aus, um ein positives Image aufrecht zu erhalten.\n<\/p>\n
\nWir konnten ihn nicht abhalten, weil es keinen Austragungsort gab. Die Hotels durften uns keine R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung stellen. Bei unserer Pressekonferenz im Goethe Institut in Tunis, hat die Polizei das Geb\u00e4ude umstellt und den Zutritt verboten. Bis dahin fiel es einigen Menschen schwer, unseren Darstellungen von der Situation in Tunesien zu trauen. Sie sahen nur eine offene Gesellschaft, sch\u00f6ne Str\u00e4nde, das Meer und den Sonnenschein. Touristen haben keine Probleme. Aber das ist eine Fassade. Sobald man sich in die Herrschaftsstrukturen begibt, offenbart sich das autorit\u00e4re Regime. Als der Schweizer Pr\u00e4sident in seiner Rede die tunesische Politik kritisierte, wurde die \u00dcbertragung unterbrochen. Nach dem WSIS entdeckten Menschen die tunesische Realit\u00e4t.\n<\/p>\n
\nAls Frauen genie\u00dfen wir Rechte. Unsere Situation ist wirklich eine Ausnahmesituation in der muslimischen Welt. Darauf sind wir stolz. Aber diese Rechte hat nicht Ben-Ali etabliert. Diese Rechte existieren seit der Unabh\u00e4ngigkeit des Landes 1956. Bourguiba war ein modernes Staatsoberhaupt. Er hat das Familienrecht festgeschrieben und wir haben zum ersten Mal eine relative Gleichberechtigung erreicht. Ben-Ali hat das Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht und die Gleichheit im Sorgerecht umgesetzt. Das Problem mit Ben-Ali ist, dass er der einzige K\u00e4mpfer f\u00fcr Frauenrechte sein will. Als Frauen haben wir nur das Recht, unsere Rechte in einem Rahmen aufzuh\u00e4ngen, aber nicht, sie zu nutzen. Ben-Ali konfisziert unsere Staatsb\u00fcrgerschaft als Frau. Wenn Du eine Oppositionelle bist, wird es f\u00fcr Dich wirklich gef\u00e4hrlich, weil Ben-Ali nur M\u00e4nner als Oppositionelle akzeptiert. Er instrumentalisiert die Rechte von Frauen als eine Art Legitimation seiner Diktatur und nutzt sie als Demokratisierungslabel: \u201eSeht her, ich habe die Rechte von Frauen umgesetzt. Deswegen bin ich demokratisch.\u201c Aber wir k\u00e4mpfen weiter.\n<\/p>\n
\nDas ist die Wahrheit, aber ein wenig exzessiv ausgedr\u00fcckt. Unsere Rolle ist nicht kollabiert. Aber als Verteidigende der Menschenrechte stehen wir weltweit einem gro\u00dfen Problem gegen\u00fcber. Die Rolle der Kriegsanw\u00e4lte ist proportional gewachsen. Die Werte der Menschenrechte sind nicht mehr Referenzpunkt f\u00fcr diejenigen, die in demokratischen L\u00e4ndern mit der Gesetzesverantwortung betraut sind. In dem Sinne sind wir wirklich gescheitert. Aber seit zwei Jahren werden mehr Stimmen f\u00fcr Menschenrechte und demokratische Werte laut. Die Anprangerung von Guantan\u00e1mo oder Abu Ghraib und die Spaltung des neo-konservativen Lagers in den USA sind gro\u00dfe Erfolge, die auf das Konto von Menschenrechtsaktivisten gehen. Sie sind das Ergebnis eines andauernden Kampfes von all diesen Menschen weltweit, die es wagen dem dominanten Diskurs von \u201eIm Kampf gegen den Terrorismus ist alles erlaubt. Es gibt keine Grenzen\u201c zu widersprechen. Sie sagen \u201eEs gibt eine Grenze. Die Grenze sind fundamentale Menschenrechte.\u201c\n<\/p>\n
\nFotos: Elisabeth Mena Urbitsch\n<\/p>\n\n![\"sihem-bensedrine1\"](\"http:\/\/q-words.net\/wp-content\/gallery\/sihem-bensedrine\/thumbs\/thumbs_sihem-bensedrine1.jpg\" "\\"sihem-bensedrine1\\"")
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