Asyl: Unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge haben es besonders schwer. Der Fall des 16-j\u00e4hrigen Amir aus \u00c4gypten. Amir* ist eigentlich ein Jugendlicher wie andere auch. Aber der 16-J\u00e4hrige ist aus \u00c4gypten geflohen und hat eine Odyssee hinter sich. Zehn Tage sa\u00df Amir in verschiedenen Hamburger Haftzellen: Zuerst bei der Polizei, dann im Untersuchungsgef\u00e4ngnis, sp\u00e4ter in der Jugendhaftanstalt Hahn\u00f6fersand. Aber Amir hat weder gestohlen noch jemanden geschlagen. Er kam in Haft, weil er keine g\u00fcltigen Papiere bei sich hatte.
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\nW\u00e4hrend dieser Zeit wusste er nicht, wo er war, wo er als n\u00e4chstes hingebracht werden w\u00fcrde. Er sah keinen Anwalt, bekam zu wenig zu essen und zu trinken und lebte in st\u00e4ndiger Angst, abgeschoben zu werden. Dabei hatte der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) am 10.M\u00e4rz verk\u00fcndet, die Abschiebehaft f\u00fcr Kinder und Jugendliche auszusetzen \u2013 solange sie nicht straff\u00e4llig geworden seien. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Ank\u00fcndigung war der Selbstmord des jungen Georgiers David M. in Hamburger Abschiebehaft. Trotzdem sa\u00df Amir weiterhin in Haft. Am 11. M\u00e4rz wurde er mit der Auflage aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen, sich in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung zu melden. Erst f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter wurde er von dort dem Kinder- und Jugendnotdienst \u201ezugef\u00fchrt\u201c, wie es die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nennt.\n<\/p>\n
\nAmir ist ein minderj\u00e4hriger unbegleiteter Fl\u00fcchtling. Und in \u201eDeutschland existiert im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eine Besonderheit hinsichtlich des Umgangs mit unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen\u201c, wie es das Working Paper des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge lapidar formuliert. Zwar hat auch die Bundesrepublik 1992 die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet. Aber nur unter Vorbehalt. Die Bundesregierung aus CDU\/CSU und FDP hatte damals einf\u00fcgen lassen: In Deutschland hat das Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht Vorrang vor Kinderrechten. Im Klartext bedeutet das: In Deutschland gelten bereits 16 und 17-J\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge als erwachsen. Im Asylverfahren sind sie auf sich allein gestellt und m\u00fcssen ihre Belange selbst in die Hand nehmen. Ohne einen Vormund. Ohne einen Anwalt. \u201eAsylm\u00fcndig\u201c hei\u00dft das in der Amtssprache.\n<\/p>\n
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Anfang Mai hat die Bundesregierung nun beschlossen, den Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention zur\u00fcckzunehmen. Heiko Kauffmann von Pro Asyl erhofft sich nun, \u201edass eine schier unendliche Geschichte politischen Versagens, der Verletzung der F\u00fcrsorgepflichten und internationalen Rechts sowie nicht eingel\u00f6ster Versprechen beendet wird.\u201c F\u00fcr ihn \u201eist es ein gro\u00dfes Signal, dass die Koalition, die uns den Vorbehalt eingebrockt hat, ihn nun zur\u00fccknimmt.\u201c Jetzt m\u00fcssten klare Taten in der Anpassung an die UN-Kinderrechtskonvention folgen. Denn f\u00fcr Kauffmann sind \u201eunbegleitete, minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge heute die Hauptleidtragenden einer fehlgeleiteten deutschen und europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik.\u201c\n<\/p>\n
\nDas zeigt sich auch an einem Anstieg der Asylantr\u00e4ge von unbegleiteten, minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen. Waren es 2008 noch 763 Antr\u00e4ge, von denen mehr als die H\u00e4lfte von 16- und 17-J\u00e4hrigen Personen stammten, wurden im vergangenen Jahr 1.304 Asylantr\u00e4ge gestellt. Auf die Altersgruppe der 16-17-J\u00e4hrigen entfielen dabei 899 Antr\u00e4ge, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Hauptherkunftsl\u00e4nder sind Afghanistan und der Irak, Vietnam, Guinea und \u00c4thiopien. F\u00fcr Niels Espenhorst vom Bundesfachverband Unbegleitete Minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge e.V. (BUMF) verdeutlicht das: \u201eEs gibt handfeste Fluchtgr\u00fcnde f\u00fcr Jugendliche.\u201c Au\u00dferdem geht der BUMF davon aus, dass 2009 mindestens 2.850 unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge von Jugend\u00e4mtern versorgt wurden. Diese Zahl markiere das untere Ende des M\u00f6glichen. Denn verl\u00e4ssliche Zahlen \u00fcber die Aufnahme existierten nicht, da weder Landesjugend\u00e4mter noch Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden die Daten zentral erfassten.\n<\/p>\n
\nUnbegleitete Minderj\u00e4hrige fliehen vor Kriegen und Kinderarbeit, Krisen und Konflikten, politischer Verfolgung, Zwangsheirat und Zwangsrekrutierung als Kindersoldaten, Genitalverst\u00fcmmelung, Unruhen, Naturkatastrophen und Armut. Und sie suchen Schutz. Eigentlich ist das Jugendamt dazu verpflichtet, Kinder und Jugendliche in Obhut zu nehmen, die unbegleitet nach Deutschland einreisen. So sieht es zumindest das Sozialgesetzbuch vor. Im so genannten Clearingverfahren sollen dann ihre Situation und Perspektiven gekl\u00e4rt werden. Die Praxis sieht jedoch anders aus. Im Umgang mit jungen Fl\u00fcchtlingen unterscheiden sich die einzelnen Bundesl\u00e4nder immens. Niels Espenhorst vom BUMF beurteilt die Praxis in Nordrhein-Westfalen als \u201eganz schlecht. Dort existiert keine Vorstellung \u00fcber die Bed\u00fcrfnisse von unbegleiteten, minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen.\u201c Die Aufnahmesituation sei schlicht \u201ekatastrophal\u201c. Hessen gilt hingegen als \u201enicht so \u00fcbel\u201c. Dort gebe es immerhin ein funktionierendes Aufnahmesystem und Clearingh\u00e4user. Zudem sei das Jugendamt zust\u00e4ndig und nicht die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Ganz anders die Situation in Hamburg. \u201eGerade in Hamburg ist die zentrale Stellung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde besonders. Alle Minderj\u00e4hrigen m\u00fcssen zuerst zur Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Erst wenn sie dort als Minderj\u00e4hrige akzeptiert werden, nimmt sie das Jugendamt in Obhut\u201c, wei\u00df Hermann Hardt vom Fl\u00fcchtlingsrat Hamburg zu berichten.\n<\/p>\n
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F\u00fcr Niels Espenhorst spiegelt das eine bundesweite Tendenz wieder. \u201eOrdnungsbeh\u00f6rden erkl\u00e4ren sich f\u00fcr zust\u00e4ndig und die Sozialbeh\u00f6rden erkl\u00e4ren sich nicht f\u00fcr zust\u00e4ndig.\u201c Auf einer Tagung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden im letzten Jahr wurde Unmut dar\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert, dass der Vormund bestimmen wolle, wo die Jugendlichen hingehen und nicht die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden. \u201eDabei liegt es nicht in der Zust\u00e4ndigkeit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden dar\u00fcber zu bestimmen\u201c, kritisiert Espenhorst. Stattdessen sei es Aufgabe des Jugendamtes alle Minderj\u00e4hrigen in Obhut zu nehmen, \u201eohne vorherige ausl\u00e4nderrechtliche motivierte Selektion\u201c.\n<\/p>\n
\nSelbst wenn Jugendliche in Obhut genommen werden, resultiert das oftmals in einer Unterbringung, die nicht jugendgerecht oder dem Alter entsprechend ist. H\u00e4ufig sind es Sammelunterk\u00fcnfte, in denen Minderj\u00e4hrige Zimmer mit Erwachsenen teilen m\u00fcssen. Das kommt zum Beispiel in M\u00fcnchen vor, wie der j\u00fcngste Bericht des BUMF zeigt. Und auch wenn die 16- und 17-J\u00e4hrigen schlie\u00dflich in einem separaten Trakt der Erstaufnahmeinrichtung untergebracht werden, gebe es dort keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Jugendlichen zur Ruhe zu kommen. Stattdessen seien die Jugendlichen \u201eeinem Zustand st\u00e4ndiger \u00dcberreizheit und \u00dcbererregung ausgesetzt. Gef\u00fchle wie Unsicherheit, Angst, Hilflosigkeit und Ausgeliefertsein sind st\u00e4ndig pr\u00e4sent.\u201c Niels Espenhorst verliert klare Worte: \u201eDie Frage lautet ja, ob die Jugendlichen angemessen und gut in Obhut genommen werden und nicht, ob sie in Obhut genommen werden. Uns geht es um den Schutz der Jugendlichen. Um eine Unterbringung nach Jugendhilfestandards und darum, dass sie ankommen k\u00f6nnen.\u201c In Hamburg wird die ehemals geschlossene Unterbringung Feuerbergstra\u00dfe seit anderthalb Jahren als Erstversorgungseinrichtung f\u00fcr die Aufnahme von jungen Fl\u00fcchtlingen umfunktioniert. Sozialp\u00e4dagoginnen werden \u00fcber Zeitarbeitsfirmen und mit befristeten Vertr\u00e4gen eingestellt. Muttersprachliche Mitarbeiter nur auf Honorarbasis eingesetzt. \u201eEine langfristige Nutzung des Geb\u00e4udes ist nicht geplant\u201c, behauptet die Stadt.\n<\/p>\n
\nDas mag auch daran liegen, dass 2009 in Hamburg 402 Fl\u00fcchtlinge unter 18 Jahren eingereist sind. Aber mehr als 50% davon sind f\u00fcr vollj\u00e4hrig erkl\u00e4rt worden. Und nur wer mindestens 18 Jahre ist, darf in andere Bundesl\u00e4nder umverteilt und kann auch leichter abgeschoben werden. In j\u00fcngster Vergangenheit sind die Verfahren zur Altersfeststellung in der Hansestadt in die Kritik geraten. Denn von der so genannten Zentralen Erstaufnahme in der Sportallee geht es oft direkt zu Altersfeststellungen in die Rechtsmedizin des Universit\u00e4tskrankenhauses Eppendorf. Altersfeststellungen sind dort mit einer zwangsweise medizinischen Untersuchung verbunden, die auch das R\u00f6ntgen des Handwurzelknochens vorsieht. Dabei hat bereits das Verwaltungsgericht Hamburg solche Untersuchungen zur Altersbestimmung f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Schon 2007 hat der Deutsche \u00c4rztetag in M\u00fcnster einen Beschluss verabschiedet, nach dem die Feststellung des Alters von Ausl\u00e4ndern mit dem Berufsrecht nicht vereinbar sei. Eine andere Methode, mit der das Alter der Jugendlichen gesch\u00e4tzt wird, sind die so genannten Inaugenscheinnahmen. Daf\u00fcr existieren allerdings nicht einmal allgemein anerkannte Kriterien.\n<\/p>\n
\nAuch Amir wurde begutachtet. Der Arzt habe ihm gesagt, er sei sicher erst 16 und keinesfalls im Alter, das die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ihm geben wollte. Rein rechtlich h\u00e4tte er sofort in Obhut genommen werden m\u00fcssen, als er angab 16 zu sein. Jetzt hat Amirs Anw\u00e4ltin, Sigrid T\u00f6pfer, Strafanzeige erstattet: wegen N\u00f6tigung, Freiheitsberaubung und K\u00f6rperverletzung. Gegen den Innensenator, den Justizsenator, die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und andere zust\u00e4ndige Stellen in der Hansestadt. \u201eEs liegen hier offensichtlich systemische Rechtsverst\u00f6\u00dfe vor, die an vorgesetzten Stellen zu verantworten und strafrechtlich zu kontrollieren sind\u201c, \u00e4u\u00dfert T\u00f6pfer. F\u00fcr die Asylrechtsanw\u00e4ltin sind die Ereignisse \u201eein Ausdruck des b\u00f6sen Zustandes der Republik und Europas. Dazu geh\u00f6ren die Toten an den Au\u00dfengrenzen, die Toten in Abschiebehaft und in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften seit den 1980er Jahren.\u201c Ihrer Meinung nach sind \u201eB\u00fcrgerrechte und sogar das Recht auf Leben – einiger – in der “friedlichen” Nachkriegsperiode mittlerweile weniger wert geworden.”\n<\/p>\n
\nOb die R\u00fccknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention jungen Fl\u00fcchtlingen wie Amir zu ihrem Recht hilft, ist unklar. Schon vorab erw\u00e4hnte die Bundesregierung, dass die R\u00fccknahme keine \u00c4nderungen im Bundes- oder Landesrecht erforderlich mache. Dazu geh\u00f6rt aber auch das Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht. Und danach werden jugendliche Fl\u00fcchtlinge nach wie vor mit 16 Jahren wie Erwachsene behandelt.\n<\/p>\n
\nNina Schulz
\n*Name ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Artikel Der Mann im Kinde<\/em>, Freitag, 10.06.2010, S.4<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Asyl: Unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge haben es besonders schwer. Der Fall des 16-j\u00e4hrigen Amir aus \u00c4gypten. Amir* ist eigentlich ein Jugendlicher wie andere auch. Aber der 16-J\u00e4hrige ist aus \u00c4gypten geflohen und hat eine Odyssee hinter sich. Zehn Tage sa\u00df Amir in verschiedenen Hamburger Haftzellen: Zuerst bei der Polizei, dann im Untersuchungsgef\u00e4ngnis, sp\u00e4ter in der Jugendhaftanstalt […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[8],"tags":[14],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/q-words.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/117"}],"collection":[{"href":"http:\/\/q-words.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/q-words.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/q-words.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/q-words.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=117"}],"version-history":[{"count":11,"href":"http:\/\/q-words.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/117\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":291,"href":"http:\/\/q-words.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/117\/revisions\/291"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/q-words.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=117"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/q-words.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=117"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/q-words.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=117"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}